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Hinweis zu „Melderegisterauskünften in besonderen Fällen“

Templin, den 26.01.2017

Das Bundesmeldegesetz in der zurzeit geltenden Fassung, gestattet Meldebehörden auf Anforderung von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, einfache Melderegisterauskünfte (Name, Vorname und Wohnanschrift) von wahlberechtigten Einwohnern der Stadt Templin 6 Monate vor der Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung weiterzuleiten.

 

Dadurch kann es vorkommen, dass bestimmte Personengruppen in Templin ganz gezielt von Parteien angeschrieben werden. Die von der Meldebehörde zur Verfügung gestellten Daten sind spätestens einen Monat nach der Wahl durch die Datenempfänger zu vernichten.

 

Aus aktuellem Anlass weist die Meldebehörde der Stadt Templin darauf hin, dass jeder Bürger der Stadt Templin die Möglichkeit hat, seine Personendaten gegen die Weitergabe zur Wahlwerbung, wie auch gegen die Weitergabe an Antragsteller für  Alters- und Ehejubiläen oder an Adressbuchverlage ohne Angabe von Gründen sperren zu lassen.

 

Diese Möglichkeit der Übermittlungssperre ist schriftlich bei der Meldebehörde der Stadt Templin unter Verwendung des bereitgestellten Formulars zu beantragen.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass auch eine Übermittlungssperre bei der Meldebehörde Postwurfsendungen mit Wahlwerbung ohne genaue Personendaten nicht verhindert.

 

 
 
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